Slowakei: Peter Pellegrini fürchtet FBI-Ermittlungen
In der Botschaft der Slowakei in Wien fand vor vier Jahren ein Gütetermin mit EuroGas-Chef Wolfgang Rauball statt. Jetzt drohen Ermittlungen des FBI wegen Schädigung einer amerikanischen Firma und deren Aktionären.
Peter Pellegrini ist neuer Ministerpräsident der Slowakischen Republik. Vor vier Jahren, am 16. April 2014, hatte Pellegrini sich extra nach Wien chauffieren lassen. Der damalige Staatssekretär im Finanzministerium der Slowakei sollte mit Wolfgang Rauball und dem aus Paris eingeflogenen EuroGas-Anwalt Hamid Gharavi über die von EuroGas angedrohte Klage gegen die Slowakei sprechen – in der Botschaft der Slowakei in der Armbrustergasse 24. Ziel des Treffens war es, Einigungsmöglichkeiten auszuloten, bevor EuroGas die Milliarden schwere Schadenersatzklage vor dem Weltbank-Tribunal ICSI in Washington einreichen würde. Die Slowakei hatte bis dahin bereits dreimal vor ihrem Obersten Gerichtshof in Bratislava gegen EuroGas verloren. EU-Mitglied Slowakei weigert sich jedoch bis heute, diese Urteile zu befolgen. Tausende Aktionäre von EuroGas sind betroffen. Ihre Aktien sind momentan faktisch nichts wert.
Die EuroGas-Klage vor der Weltbank, Aktenzeichen: Arb/14/14 wurde 2017 als nicht zulässig abgewiesen. Mit Tricks hat es die Slowakei geschafft so weit zu kommen. Nun droht eine weitere Weltbank-Klage. Die ICSID-Schiedsrichter haben „Arb/14/14“ nämlich nur aus formalen Gründen nicht angenommen. Inhaltlich führen die Schiedsrichter in der Abweisungsbegründung umfangreich aus, warum der Schadenersatz-Anspruch von EuroGas gegen die Slowakei zu recht besteht: Es gibt schließlich die drei eindeutigen Urteile aus der Slowakei.
Obendrein droht noch immer die Anzeige, weswegen Peter Pellegrini und seine Delegation an jenem kalten April-Tag 2014 in Wien so entrüstet aufschreckten: die Anzeige vor der amerikanischen Bundespolizei FBI. Insoweit könnte es auch für den Österreicher Robert Schmid und seinen Vater Friedrich eng werden. Die Schmids und ihre Industrieholding arbeiten von Anfang an einschlägig mit slowakischen Behörden und Politikern zusammen. Die Schmids wollen das riesige Talk-Vorkommen im Osten der Slowakei abbauen, welches die obersten slowakischen Richter eindeutig EuroGas und deren Aktionären zugesprochen haben.
Düsseldorf, 26. März 2018
Martin Beier, Journalist seit 1979
Medienbüro Düsseldorf, www.martinbeier.de